Staatsschulden sind Gift für die Junge Generation

Aus JuLis Mittelfranken Wiki

Antragssteller: Matthias Fischbach

Gültigkeitsdauer: ?

Antragstext:

Die Jungen Liberalen begrüßen grundsätzlich die Beschlüsse des FDP-Vorstandes und der FDP-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausurtagung i Benediktbeuren. Allerdings sprechen sich die JuLis vehement gegen die geäußerte Absicht aus, im Zweifel das Ziel eines Ausgeglichenen Haushaltes hinten an zu stellen – im Gegenteil: Es gehört an erste Stelle! Die Jungen Liberalen erinnern den FDP-Vorstand an seine Funktion als ausführendes Gremium des Parteitages.Daher fordern sie die Einhaltung des Beschlusses „ Aufschwung durch soziale Marktwirtschaft statt Abschwung durch Staatswirtschaft“ vom 16.2.2009, der am Landesparteitag in Fürth im Angesicht und vollem Bewusstsein der Wirtschaftskrise mit großer Mehrheit unmissverständlich beschlossen wurde. Darin wurde gefordert: „Ein sofortiges Ende der Neuverschuldungspolitik und klare, bindende Konzepte zum Schuldenabbau.“ Deshalb fordern die Jungen Liberalen den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern, Martin Zeil, sowie die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel auf, umgehend ein Sparkonzept für den Freistaat Bayern erarbeiten zu lassen. Daszu sollen Wirtschafts- und Finanzministerium eine gemeinsame Kommission einberufen. Es sollen ressortübergreifend einerseits ineffiziente Staatssysteme und andererseits nicht unbeingt nötige Ausgaben ausfindig gemacht werden. Alle Ausgaben sollen anhand eines Scoring-Modells bezüglich ihrer Verzichtbarkeit bewertet und stichprobenartigmit äquivalenten Ausgaben anderer Länder verglichen werden. Diese Ergebnisse sind von einem mit unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Experten besetzten Gremium zu evaluieren und zu veröffentlichen. Die Jungen Liberalen fordern anschließend, aber spätestens Ende Juni 2010, im Koalitionsausschuss ein verbindliches Einsparziel für das Restjahr zu beschließen. Ein ausreichendes Polster zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes zum Jahresende 2010sowie für die kommende Haushaltsperiode ist vorzusehen. Dabei soll die FDP von den CSU-Ressorts starke Sparanstrengungen einfordern und, un eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Koalitionspartner zu ermöglichen, dann gerechterweise auch mutig in den eigenen Ressorts vorantreiben. Um Nachlässigkeit vorzubeugen soll gleichzeitig vom Koalitionsausschuss beschlossen werden, dass verstöße einzelner Ressorts sanktioniert werden.

Begründung: erfolgt mündlich.